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Das ewige Leid um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

RECHTSTIPP. Schadenminderungspflicht – um was genau handelt es sich dabei eigentlich?

Barbara De Icco Valentino studierte
Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Sie ist seit 2016 Rechtsanwältin. Frau De Icco Valentino ist für die Kanzlei Leonhard & Imig in dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht tätig.


Leonhard & Imig
Rechtsanwälte

Gartenstraße 1 – 51429 Bergisch Gladbach
Tel.: (02204) 97 61 0
www.anwaelte-bensberg.de

Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung erleben wir häufig große Verwunderung, wenn dem Geschädigten bei der anwaltlichen Unfallaufnahme – auch bei klarer Haftungslage zugunsten des Geschädigten – erklärt wird, ihm obliege die sog. Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 S.1 BGB).

Was bedeutet die sog. Schadenminderungspflicht überhaupt? Der Geschädigte ist von Gesetzes wegen bereits daran gehalten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen.

Die Schadenminderungspflicht begleitet die gesamte Unfallregulierung und hat für die betroffenen Geschädigten meistens große Bedeutung, insbesondere bei der Anmietung eines Mietwagens für den Zeitraum, in welchem das nach dem Unfall beschädigte und nicht mehr fahrbereite eigene Fahrzeug repariert wird oder ein neues Fahrzeug beschafft wird, da es sich bei dem verunfallten um einen Totalschaden handelt.

Streit mit den gegnerischen Versicherern gibt es häufig hinsichtlich folgender Einwendungen der Versicherer: Der vom Geschädigten angemietete Mietwagen ist zu teuer, die Mietwagenkosten sind unverhältnismäßig höher als die Reparaturkosten oder der Geschädigte ist mit dem Mietwagen zu wenige Kilometer gefahren und hätte damit auf Grund seiner Schadenminderungspflicht auf eine Alternative umsteigen müssen (öffentliche Verkehrsmittel, Taxi).

In der letzten Variante gibt es nunmehr eine neue Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 23. Januar 2018, AZ. 7 U 46/17), in welchem das OLG Hamm die Entscheidung der Vorinstanz bestätigte und dem Geschädigten nur den Nutzungsausfall für fünf Tage in Höhe von 23 Euro/Tag zuerkannte an Stelle der Mietwagenkosten in Höhe von 111 Euro/Tag, da der Geschädigte nur ca. 16 km am Tag mit dem Mietwagen gefahren sei. Das OLG Hamm bestätigt somit nochmal, dass bei einem täglichen Fahrbedürfnis von unter 20 km ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliege. Der Senat des OLG führte aus, dass sich aus dem Fahrbedürfnis schließen lasse, dass der Geschädigte nicht darauf angewiesen gewesen sei, ständig ein Fahrzeug zur Verfügung zu haben.

Ausnahmefälle gibt es selbstverständlich (bspw. Fahrbedarf an vielen verhältnismäßig kurzen Fahrten zu Schule, Kindergarten, Einkäufe etc).

Im Grundsatz gilt Folgendes: Viele Kürzungen der Versicherer sind unberechtigt und es bedarf anwaltlicher Überprüfung, sei es hinsichtlich der Reparaturkosten, Mietwagenkosten oder sonstiger Ansprüche. Lassen Sie sich nicht entgehen, was Ihnen vom Gesetz her zusteht!

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