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Die nichteheliche Lebensgemeinschaft – 5 Fakten

RECHTSTIPP. Welche juristischen Nachteile gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft?

Liza Katherine Rothe studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Sie ist seit 2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und führt seit 2009 den Fachanwaltstitel für Familienrecht. Frau Rothe ist für die Kanzlei Leonhard & Imig in den Rechts-gebieten des Familien- und Erbrechts tätig.

Leonhard & Imig
Rechtsanwälte

Gartenstraße 1 – 51429 Bergisch Gladbach
Tel.: (02204) 97 61 0
www.anwaelte-bensberg.de

Derzeit leben circa 3 Millionen Paare in Deutschland ohne Trauschein zusammen, viele davon mit Kindern. Doch nichteheliche Lebensgemeinschaften sind einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft juristisch nicht gleichgestellt.

1. Erbschaft und Steuern
Während verheiratete oder verpartnerte Paare von steuerlichen Vergünstigungen wie zum Beispiel dem Ehegattensplitting profitieren, stehen unverheirateten Paaren diese nicht zu. Ferner gehören Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben, beerben einander also nicht „automatisch.“ Es ist ein Testament erforderlich, um den Partner nach dem Tode zu bedenken. Im Erbfall liegen die steuerlichen Freibeträge mit 20.000 Euro deutlich niedriger als bei Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern (500.000 Euro).

2. Witwen-/Witwerrente und Versorgungsausgleich
Rentenanrechte, die unverheiratete Partner während des Zusammenlebens sammeln, werden nach einer Trennung nicht zwischen ihnen aufgeteilt, wie dies bei Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern durch den sog. Versorgungsausgleich der Fall ist. Stirbt ein Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, hat der Überlebende keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung.

3. Ausgleichsansprüche nach Trennung
Nach der Trennung von Eheleuten ist der Hausrat zu teilen und das während der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögen im Rahmen des sog. Zugewinnausgleichs auszugleichen. Bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gibt es diese Ansprüche nicht. Nur in Ausnahmefällen, wenn hohe Beträge auf das Vermögen des anderen verwendet wurden, kann ein Rückforderungs-/Ausgleichsanspruch bestehen.

4. Unterhalt
Bei unverheirateten Partnern bestehen nach einer Trennung keine wechselseitigen Unterhaltsansprüche. Nur wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, kann der Kinder betreuende Elternteil Unterhalt jedenfalls bis zum 3. Lebensjahr des Kindes fordern. Darüber hinaus kann die Unterhaltszahlung nach den Umständen des Einzelfalls gegebenenfalls in Betracht kommen.

5. Sorgerecht
Wird ein Kind ehelich geboren, steht den Ehepartnern automatisch das gemeinsame Sorgerecht zu, das grundsätzlich nach Trennung oder Scheidung bestehen bleibt. Bei unverheirateten Eltern gibt es diesen Automatismus nicht und muss der Vater zunächst die Vaterschaft anerkennen. Sodann kann eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben werden.

Zur Absicherung nicht verheirateter Paare im Todes- oder Trennungsfall kommt ein Partnerschaftsvertrag in Betracht, zu dem man fachkundige Beratung einholen sollte.

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