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Steuern

Die NRW-Corona-Soforthilfe in der Praxis

Alexandra Sofia Wrobel
Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Steuerrecht
bei der Kanzlei Winter Rechtsanwälte

Ausgezeichnet durch die WirtschaftsWoche als TOP-Anwältin im Gesellschaftsrecht

I. Gewährung der Corona-Soforthilfe
In der Zeit vom 27. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 konnten Anträge für die NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden. In NRW erhielten rund 425.000 Hilfeempfänger die einmalige Pauschale.

Die Corona-Soforthilfe sollte ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verwandt werden. Durch diese gesetzlich vorgesehene Zweckbindung diente sie damit nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden sind, sondern sollte ausschließlich für die Überbrückung von neu entstandenen Liquiditätsengpässen verwandt werden. Diese Verwendung musste der Hilfeempfänger bei der Antragstellung zusichern.

II. Rückmeldeverfahren gestoppt
Anfang Juli 2020 startete das Land NRW das Abrechnungsverfahren und bat rund ein Viertel der Hilfeempfänger um Rückmeldung zum Finanzierungsengpass. Innerhalb von kürzester Zeit stellte sich heraus, dass die Abrechnungsvorgaben in der Praxis problematisch und kaum darstellbar waren. Das Land stellte das Rückmeldeverfahren daher vorübergehend ein.

III. Zu Unrecht gewährte Soforthilfe
Die ersten Erfahrungen mit der Corona-Soforthilfe liegen aus der Praxis bereits vor und stellen diese vor Herausforderungen:

1. Pfändung der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe ist mit Wertstellung auf dem Konto teilweise gepfändet worden.

Der Gesetzgeber ist bei seinen Überlegungen davon ausgegangen, dass eine Kontopfändung bei Empfängern von Corona-Soforthilfen nicht vorliegt, da bei Antragstellung versichert worden ist, dass erst durch den Ausbruch der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten im Unternehmen entstanden. Entsprechend dürfte eine Kontopfändung „eigentlich“ nicht vorliegen. Eine Rechtsgrundlage für die Freigabe der Soforthilfe ist damit (bisher) nicht ausdrücklich geregelt.

Eine Freigabe der Soforthilfe kann nur erfolgen, wenn dargelegt werden kann, warum der Unternehmer der Ansicht ist, trotz der Kontopfändung, die auf nicht durch die Corona-Pandemie bedingte finanzielle Schwierigkeiten schließen lässt, Anspruch auf die Soforthilfe gehabt zu haben. Sollte dies nicht begründet werden können, kann das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass der Unternehmer sich womöglich bereits durch Falschangaben bei der Antragstellung strafbar gemacht hat und ein Fall des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB vorliegen könnte.

Die Vollstreckungsgerichte vertreten die Auffassung, entsprechende Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft melden zu müssen. Die Staatsanwaltschaften wiederum leiteten bereits erste Ermittlungsverfahren ein.

Sollte einem Unternehmer jetzt bewusst werden, dass die Voraussetzung für die Gewährung der Soforthilfe nicht vorlagen, ist dringend zu empfehlen, von sich aus aktiv zu werden.

Bei einer gepfändeten Soforthilfe wird zwar die Freigabe des Vollstreckungsgerichts benötigt werden; eine strafrechtliche Verfolgung könnte bei einer freiwilligen Rückzahlung gegebenenfalls verhindert werden – so zumindest die „offiziellen Hinweise“ der Vollstreckungsgerichte, die automatisiert bei entsprechenden Anfragen versandt werden. Ob diese als eine Art Strafaufhebungsgrund formulierten „Hinweise“ der Vollstreckungsgerichte von den Strafgerichten geteilt werden, bleibt abzuwarten – denn der Subventionsbetrug ist – rechtlich sauber geprüft – mit der ausgezahlten Soforthilfe bereits beendet.

2. Einleitung eines Ermittlungs-/Strafverfahrens
Erhielt der Unternehmer bereits einen polizeilichen Anhörungsbogen als Beschuldigter, stellt sich die Situation etwas komplizierter dar: Es muss geklärt werden, welche Tatsachen er seiner Finanzierungsprognose zugrunde legte und wie er diese nunmehr bewerten muss, um sich aufgrund seiner Erwägungen nicht letztlich dem Vorwurf eines (leichtfertigen Subventions-)Betrugs auszusetzen.

Hier empfiehlt sich die Hinzuziehung von Beratern, um die wirtschaftliche Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung sauber darzustellen und herauszuarbeiten. Dem Unternehmer muss „der Spagat“ gelingen, darzustellen, dass die mögliche Rückzahlung nicht darauf hindeutet, dass die Beantragungen der Soforthilfe von Anfang an auf leichtfertig unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben beruhte, sondern das Ausmaß der wirtschaftlichen Einbußen unerwartet geringer ausgefallen ist als gedacht.

IV. Weiteres Vorgehen
Erst die Zukunft wird zeigen, wie die Strafgerichte mit diesen Sachverhalten umgehen – das Risiko sollte jedoch seitens der Unternehmer nicht unterschätzt werden, weil eine Betrugsverurteilung zum Beispiel der Geschäftsführertätigkeit bei einer GmbH entgegenstehen kann.

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