Direkt zum InhaltDirekt zur Hauptnavigation
Aktuell

Die Sache mit dem Desinfektionsmittel

RECHTSTIPP. Fristlose Kündigung ohne Abmahnung – in diesem Fall rechtens.

Andreas Maria Klein, geboren 1960, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten in Bonn, Münster und Köln. Er ist seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen
und führt seit 1996 den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht. Andreas Maria Klein ist Sozius in der Kanzlei Leonhard & Imig.

Leonhard & Imig
Rechtsanwälte

Gartenstraße 1 – 51429 Bergisch Gladbach
Tel.: (02204) 97 61 0
www.leonhard-imig.de

Im Januar hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf über einen Fall aus Mönchengladbach zu entscheiden. Anlass war ein Urteil gegen den Arbeitnehmer. Sein Arbeitgeber hatte ihn fristlos gekündigt und Recht erhalten.

Der Familienvater war in einem Lager beschäftigt. Im ersten Lockdown stellte die Firma ihren Leuten Desinfektionsmittel bereit. Zu der Zeit waren Desinfektionsmittel und Papierhandtücher ein knappes Gut. Unser Kläger entnahm aus einem Materialkäfig eine Einliterflasche – ausreichend für 300 Handdesinfektionen – sowie eine Rolle Handtuchpapier und verbrachte diese in seinen Pkw.

Eine Mitarbeiterin des Werkschutzes beobachtete das und machte Meldung. Die Folge war die Kündigung.

Es entspricht einer weit verbreiteten Vorstellung, dass eine fristlose Kündigung nicht ohne Abmahnung wirksam ist. Denn sonst kann ja nicht die Prognose, dass sich ein solches Verhalten wiederholen wird, gestellt werden. (Exkurs: Eine verhaltensbedingte Kündigung soll nicht zurückliegendes Fehlverhalten bestrafen, sondern künftig zu erwartendes Fehlverhalten verhindern.)

Hier gab es keine Abmahnung. Vielmehr bestand das Arbeitsverhältnis seit 16 Jahren beanstandungsfrei. Zwei unterhaltspflichtige Kinder würden von einer Kündigung betroffen sein. Der Arbeitnehmer verteidigte sich im Verfahren entsprechend und meinte, die Kündigung sei unverhältnismäßig. Mitnichten, so das Gericht, das Landesarbeitsgericht schloss sich dem an.

„Ein Arbeitnehmer, der in Zeiten einer Pandemie dringend benötigtes Desinfektionsmittel dem Zugriff seines Arbeitgebers und seiner Arbeitskollegen entzieht, obwohl er weiß, dass dieses Desinfektionsmittel schwer zu beschaffen ist, kann nicht damit rechnen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten lediglich mit einer Abmahnung oder einer fristgerechten Kündigung ahnden wird.“ Der Arbeitnehmer habe „in Kauf genommen, dass andere Mitarbeiter, die ebenso um ihre Gesundheit fürchteten wie er, leer ausgingen, während circa dreihundert Einheiten Handdesinfektion nur für ihn zugänglich im Kofferraum seines Pkw lagen.“ Dieses Verhalten habe das in ihn und seine Redlichkeit gesetzte Vertrauen in einer Weise zerstört, das auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könne. Der Vorfall zeige, dass er „seine eigenen Interessen rücksichtslos über die Interessen der Beklagten und der übrigen Arbeitnehmer stellt und dabei sogar Gesundheitsgefährdungen anderer Arbeitnehmer in Kauf nimmt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielleicht, dass man als Arbeitgeber doch nicht immer 0:1 hinten liegt, wenn man gut beraten ist.

Das könnte Sie auch interessieren:

Aktuell

Lastenrad statt Auto

Stadtgespräch. Klimaschutz ist in Bergisch Gladbach längst nicht mehr nur ein Schlagwort. Viele Unternehmen und auch die städtische Verwaltung stehen dafür ein. Auch im Rahmen der Europäischen Mobilitätswochen ging es um nachhaltige Mobilität. Zuvor schon hatte die Stadt zwei E-Lastenräder angeschafft. GL KOMPAKT sprach mit Mobilitätsmanagerin Natascha Schemmann über den Sinn und Zweck solcher Fortbewegungsmittel.mehr Informationen

Aktuell

Minijob – mehr als 450 Euro Verdienst

STEUERTIPP. In der aktuellen Pandemie ist es möglich, als Minijobber mehr zu verdienen als 450 Euro.mehr Informationen

Aktuell

Was kann aus der Zandersstadt werden?

Aktuelles. Maschinenhäuser, Lagergebäude, Rollenlager, Kraftwerk und Klärwerk: Überreste aus Zeiten, in denen es der Bergisch Gladbacher Papierindustrie gut ging. Was könnte daraus werden? GL KOMPAKT ist mit Udo Krause und Marie Zorn von der städtischen Projektgruppe Zanders Innenstadt über das 37 Hektar große Gelände gegangen. mehr Informationen

Aktuell

Fahrerflucht und Regressansprüche

RECHTSTIPP. Eine Fortsetzung zum Straftatbestand der Unfallflucht und mögliche resultierende Regressansprüche seitens der Versicherung. mehr Informationen

Aktuell

Was macht die Bundestagswahl mit der Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik. GL KOMPAKT hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern das Ergebnis der Bundestagswahl Auswirkungen auf die kommunale Politik haben wird. Ein Ergebnis der Wahl am 26. September gab es zum Redaktionsschluss noch nicht. mehr Informationen

Aktuell

Wohin mit den bunten Blättern und dem Reisig?

GL informiert. Auf den doch sehr wechselhaften Sommer folgt nun (hoffentlich) ein goldener Herbst, der seine Farbtupfer durch bunte Blätter erhält. Doch viele Haus- und Gartenbesitzer fragen sich, wohin mit dem Laub und dem Reisig, nachdem es auf die Erde gefallen ist und zusammengeharkt wurde. mehr Informationen