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Aktuell

Was genau wird eigentlich gewählt?

 751 Angeordnete aus derzeit noch 28 Mitgliedsstaaten bilden das Europäische Parlament mit Hauptsitz in Straßburg und Arbeitsorten in Brüssel und Luxemburg.

Das Europäische Parlament ist auf der Welt ein echtes Unikat: Seit 1979 wird es alle fünf Jahre von allen EU-Bürgern gemeinsam unmittelbar, direkt und überstaatlich zugleich gewählt. Derzeit verfügt es über 751 Abgeordnete, die sich in 750 Sitze und einen Präsidenten, seit 2017 Antonio Tajani aus Italien, aufteilen. Große Staaten haben naturgemäß mehr Abgeordnete als kleine Mitgliedsstaaten, die wiederum mehr Abgeordnete pro Einwohner stellen dürfen. Für die rund 80 Millionen Einwohner erhält Deutschland 96 Sitze, also umgerechnet einen Sitz je 811.000 Einwohner. Nach dem Brexit würde die Zahl der Sitze von 750 auf 704 reduziert: Die 73 Sitze für Großbritannien fallen weg, dafür werden 26 neue Plätze auf andere Mitgliedsstaaten verteilt.

Das Parlament hat die Aufgabe, die politische Kontrolle über die EU-Kommission, die in etwa einer „EU-Regierung“ entspricht, wahrzunehmen sowie über Gesetze und den Haushalt zu beraten und zu entscheiden. Ein Großteil der Arbeit findet in 20 ständigen Fachausschüssen statt. Bei den Debatten sind weniger die Herkunftsländer der Abgeordneten entscheidend als deren politischen Ziele. So gibt es auch im EU-Parlament politische Fraktionen, in denen zum Beispiel Abgeordnete der Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Grünen (Grüne/EFA), Liberalen (ALDE) sowie auch rechts- oder linkspolitische Strömungen organisiert sind.

Warum ist die EU-Wahl wichtig für jeden EU-Bürger?

Jede Stimme zählt: Die Mehrheitsverhältnisse im Europa-Parlament bestimmen den Kurs für die nächsten fünf Jahre und steuern Entwicklungen bei Wirtschaft, Energie, Mobilität, Digitalisierung oder Klimaschutz.

Kritisieren? Beleidigen? Weglaufen? Oder doch lieber mitgestalten und verändern? Mit der Wahl haben es die über 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger in der Hand, die Weichen der EU-Politik für die nächsten Jahre zu stellen. Die großen Fraktionen haben gemeinsam mit den Abgeordneten aus den Mitgliedsstaaten Wahlprogramme erstellt, die als politischer Fahrplan mit Zielen und einer Wegbeschreibung dorthin zu verstehen sind.

Eine Übersicht über die wichtigsten Aussagen, Forderungen und Ziele gibt auch bei dieser Europawahl der Wahl-O-Mat der unabhängigen Bundeszentrale für politische Bildung, unter www.Wahlomat.de

what-europe-does-for-me.eu/de

Die Europawahl

Am 26. Mai ist Wahltag: Europaweit sind rund 400 Millionen Bürger zur Europawahl berechtigt, davon 64,8 Millionen in Deutschland. Wo und wie wird in Bergisch Gladbach gewählt?

Das Europaparlament in Strasbourg

Wahlberechtigt sind alle Bürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, eine deutsche oder andere EU-Staatsangehörigkeit haben, länger als drei Monate in Deutschland oder dem jeweiligen Mitgliedsstaat leben und dort im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde eingetragen sind. In Bergisch Gladbach wird das Wählerverzeichnis seit dem 14. April aufgebaut: Per Post werden alle Wahlberechtigten persönlich über die Wahl informiert. Auf der Wahlbenachrichtigung steht auch der zuständige Wahlraum. Wie bei jeder Wahl wird auch eine Briefwahl vor dem Wahltag per Post oder in den Briefwahllokalen in Bensberg, Im Bungert 11, in Refrath im Gemeindesaal am Kirchplatz 20a sowie in der Stadtmitte in der Buchmühlenstraße 6 neben dem Reisebüro Hebbel angeboten.

Die Briefwahllokale haben montags bis freitags von 9 – 18 Uhr sowie samstags von 10 – 13 Uhr geöffnet. Für Fragen steht das Wahlbüro unter 02202 14288 sowie per E-Mail an wahlbuero@stadt-GL.de zur Verfügung.

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