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F-Plan: Bürger fühlen sich ignoriert

KOMMUNALPOLITIK. Beim Flächennutzungsplan 2035 geht es jetzt in den Schlussspurt. Für Ratspolitiker und Bürger wurde Anfang Oktober eine 7701-seitige Stellungnahme zu den Einsprüchen ins Internet gestellt. Fachausschüsse und Rat entscheiden im November.

VON WALTER K. SCHULZ

Neue Debatten zeichnen sich ab. Alle im Entwurf enthaltenen Wohnbau- und gewerblichen Bauflächen sind in der gleichen Größenordnung unverändert enthalten, so die Verwaltung. Das Bündnis der Bürgerinitiativen spricht von „einer einzigen Enttäuschung“. 2.360 Einsprüche der Bürger seien ignoriert worden.

Träger öffentlicher Belange sandten übrigens 29 Schreiben zum Vorentwurf. 100 Bürgerberatungen fanden im Rathaus Bensberg statt. Rund 135 Einsprüche kamen zu spät.

Die Bürger zweifeln die Bevölkerungsprognosen an, sprechen von realitätsfernem Wohnungsbedarf, Ignoranz bei Arten- und Naturschutz und einem Verlust bei Klima-Ausgleichszonen und Lebensqualität. Die Bürgerinitiative Nußbaum kämpft zum Beispiel für den „allerschönsten Wanderweg – quer übers Feld, der Sonne und dem Horizont entgegen“.

Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 wurde aus der zeichnerischen Darstellung herausgenommen, weil konkrete Untersuchungen noch fehlen. Die öffentliche Grünfläche des Buchmühlenparks wird ergänzt um den Begriff „Parkanlage“.

Einsprüche gegen den Bahndamm als Ortsumgehung werden indes nur „zur Kenntnis genommen“, weil die Planung Sache einer übergeordneten Behörde (Land) ist. Die inhaltliche Diskussion muss im Planfeststellungsverfahren stattfinden.

Von falschen Prognosen will die Stadt nichts wissen: Die Zahlen hätten deutlich nach oben korrigiert werden müssen. Dem Vorwurf, sie folge den „Interessen diverser Investoren“, setzt sie die „Anforderungen des Gesetzgebers“ entgegen.

Ursprünglich hatte die Verwaltung im Vorentwurf noch 180,5 Hektar an Wohnflächen aufgelistet, außerdem 49,5 Hektar für Gewerbeflächen. Nach eigenen Korrekturen, nach der ersten Bürgerbeteiligung, nach 4.435 Einwänden aus der Bürgerschaft und Eingreifen der Koalition blieben nur noch 68 Hektar für den Wohnungsbau und 33 Hektar für Gewerbe übrig. Die Koalition ist laut Lennart Höring (CDU), Planungsausschusschef, guter Dinge für die nun anstehenden Beratungen. „Wir sind nicht auf Konfrontation.“

Der F-Plan regelt derweil, welche Bereiche künftig bebaut werden dürfen und welche nicht – und auch wo genau Wohn- und wo Gewerbegebiete entstehen dürfen. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklungs- und Planung, Flächennutzungsplan und Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr findet am 15. November um 17 Uhr in der Sporthalle der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) statt. Am 19. November (17 Uhr, Bergischer Löwe) soll der Rat entscheiden.

Der Flächennutzungsplan gilt als „Meilenstein für die Stadtentwicklung“ und „immenser Kraftakt“.

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Kämmerer brachte Stadtetat ein
Stadtkämmerer Frank Stein hat den Etatentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 für Bergisch Gladbach vorgestellt. Während die Etatplanung für das nächste Jahr (2019) mit einem Defizit von 34 Millionen Euro angesetzt wird, soll der Haushalt 2020 mit einer schwarzen Null, also ausgeglichen, gemeistert werden. Damit wäre die Vorgabe aus dem Haushaltssicherungskonzept, spätestens im Haushaltsjahr 2021 keine Neuverschuldung vorzunehmen, bereits ein Jahr früher erreicht, so Stein. Die Grundsteuer B soll ab 2020 in vier Schritten um jeweils 50 Punkte erhöht werden. Damit will Stein Zeit für eine echte Konsolidierung gewinnen.

Stadt kauft Zanders-Areal
Der Stadtrat und der Verwaltungsrat des Stadtentwickungsbetriebs SEB haben einstimmig den Ankauf des Zanders-Areals gebilligt. Bürgermeister Lutz Urbach wertet das Votum als Beleg dafür, dass der Rat bei wichtigen Themen konstruktiv zusammenarbeite und als „Schritt zur Standortsicherung“. Der Kaufpreis für „Schritt zwei“ soll bei 12 Millionen Euro liegen.

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