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Fahrerflucht und Regressansprüche

RECHTSTIPP. Eine Fortsetzung zum Straftatbestand der Unfallflucht und mögliche resultierende Regressansprüche seitens der Versicherung.

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Barbara De Icco Valentino studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Sie ist seit 2016 Rechtsanwältin. Frau De Icco Valentino ist für die Kanzlei Leonhard & Imig in den
Rechtsgebieten Medizinrecht und Verkehrsrecht als Fachanwältin tätig.

Leonhard & Imig
Rechtsanwälte

Gartenstraße 1 – 51429 Bergisch Gladbach
Tel.: (02204) 97 61 0
www.leonhard-imig.de

In meinem vergangenen Artikel wurden die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen einer Fahrerflucht dargelegt.

Der Unfall ist passiert. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt vor. Die eigene Kfz-Versicherung hat den Schaden des Geschädigten reguliert. Die strafrechtlichen Folgen sind verdaut. Fall abgeschlossen. So einfach ist es häufig leider nicht. Oft erhält der Mandant – Monate nach dem Strafverfahren – ein Schreiben der eigenen Kfz-Versicherung.

Die Schreiben lauten meist so: „Sie haben eine Unfallflucht begangen. Dies stellt eine Obliegenheitsverletzung Ihres Versicherungsvertrages dar. Dies ist ein unentschuldbares Verhalten, das uns zur Kürzung unserer Leistungen von 100 Prozent berechtigt. Wir sind berechtigt, unsere Aufwendungen bis zu einem Betrag von 2.500 Euro zurückzufordern. Wir bitten um Zahlung bis Monatsende.“

Ein solcher Rückgriff ist häufig nicht berechtigt. Die Rechtslage (vereinfacht): Grundsätzlich stellt eine Unfallflucht eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsvertrages dar. Laut der sog. AKB (Allgemeine Kraftfahrthaftpflicht-Bedingungen) darf man sich nicht unerlaubt entfernen, da dies einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht darstellen würde. Man meint, wer flüchtet, behindere die Ermittlung des Sachverhaltes. Das soll sanktioniert werden. Der Regress beträgt bei einer „normalen“ Unfallflucht max. 2.500 Euro. In schweren Fällen (bspw. Zurücklassen einer verletzten Person) 5.000 Euro.

Folgende Voraussetzungen müssen für einen berechtigten Regress erfüllt sein:
• Eine Unfallflucht liegt vor;
• Zumindest bedingter Vorsatz (Sie halten eine Berührung der Fahrzeuge für möglich);
• Unfallflucht behindert Ermittlungen (Kausalität).

Die entscheidende Frage lautet daher: Sind dem Versicherer Feststellungsnachteile entstanden?
Der Versicherer muss das beweisen. Wenn die Feststellungsmöglichkeiten der Versicherung nicht verschlechtert wurden, dann hat sich die Unfallflucht auch nicht nachteilig für den Versicherer ausgewirkt. Das heißt: Trotz Unfallflucht kein Regress, auch wenn die Versicherung dies natürlich versucht.

Ein Beispiel: A beschädigt beim Rangieren ein geparktes Fahrzeug. A entfernt sich und geht in seine Wohnung. Er wird beobachtet und ein paar Minuten später trifft die Polizei bei A ein. Der Versicherer zahlt den Schaden des Geschädigten und will bei A Regress nehmen. Hier haben sich die Feststellungsmöglichkeiten der Versicherung nicht verschlechtert. Durch das Verhalten des A ist allenfalls eine zeitliche Verzögerung eingetreten, welche sich nicht zum Nachteil der Versicherung ausgewirkt hat. Folge: kein Regressanspruch.

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