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Frauen an der Macht

KOMMUNALPOLITIK. Während in ganz Deutschland der Frauenanteil in der Kommunalpolitik als zu gering angesehen wird, sind Frauen im Gladbacher Stadtrat mit einer Quote von über 32 Prozent gut vertreten.

VON KLAUS PEHLE

Ravensburg ist die Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises im südlichen Oberschwaben. Die Stadt hat knapp über 50.000 Einwohner, die CDU ist hier, gefolgt von den Grünen, stärkste Fraktion im Stadtrat. Frauen haben hier allerdings ganz wenig zu sagen. Die ehemalige freie Reichsstadt hat mit 5,6 Prozent bundesweit den geringsten Frauenanteil in der Kommunalpolitik. In den Landkreisen Erzgebirgskreis und Wittmund sind es nur rund elf Prozent. Das ist ebenso verhältnismäßig wenig im bundesweiten Vergleich: Im Bundesdurchschnitt saßen im Jahr 2017 genau 27 Prozent Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen. In den kreisfreien Metropolen Berlin und Hamburg sind Frauen mit fast 40 Prozent am stärksten an der Politik des Stadtrats beteiligt. Stark eingebrochen sind in einem 10-Jahres-Vergleich die Zahlen bei den Oberbürgermeisterinnen. Während 2008 noch 17,7 Prozent Frauen an die Spitze von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gewählt wurden, waren es 2017 gerade noch 8,2 Prozent.

Im Bergisch Gladbacher Stadtrat sitzen 62 Mandatsträger. 42 davon sind Männer, 20 Frauen. Das macht eine Quote von 32,26 Prozent. Am höchsten ist der Frauenanteil bei den Grünen. Mit der FDP sind die Grünen die einzigen Parteien, in denen sogar mehr Frauen als Männer vertreten sind. Bei den Grünen ist das Verhältnis 5:4, bei der FDP 2:1. Am männlichsten ist die Mitterechts-Fraktion. Hier sind alle drei Stadtratsposten mit Männern besetzt. Auch die Ratsmitglieder ohne Fraktionszugehörigkeit (2) sind ausschließlich männlich. In der CDU-Fraktion sitzen 19 Männer und sieben Frauen, in der SPD stehen elf Stadträten fünf Stadträtinnen gegenüber und bei den Linken ist das Verhältnis 2:1 zugunsten der Männer.

Im Kreistag sitzen insgesamt 64 Kommunalpolitiker und -politikerinnen. Hier ist der Anteil weiblicher Mandatsträger noch höher. Von den 64 Kreistagsmitgliedern sind 22 Frauen. Das macht eine Quote von 34,38 Prozent und liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt. Parteienmäßig sieht es im Kreis so aus: In der CDU-Fraktion gibt es 27 Männer und sechs Frauen. Den neun Frauen der SPD-Kreistagsfraktion stehen 17 Männer gegenüber. Bei den Grünen ist ein Drittel der Mandatsträger weiblich: Es gibt acht Männer und vier Frauen. Die Fraktion der Linken besteht aus einem Mann und auch im Kreistag ist die Mitterechts-Fraktion (2) ausschließlich männlich – genauso gibt es nur ein männliches fraktionsloses Kreistagsmitglied.

Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) hat in einer Studie untersucht, warum nicht mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagiert sind. Der Hauptgrund ist die Familie. Oft werden Frauen erst politisch aktiv, nachdem die Kinder groß sind.

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Rat muss nochmal ran
Beim Flächennutzungsplan hat es einen Verfahrensfehler gegeben. Die Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung fordert einen neuen Ratsbeschluss. Lediglich die Fachausschüsse hatten über die Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung beraten und beschlossen. Nun muss das der Rat nachholen. Als Termin ist der 9. Juli eingeplant. Änderungen an den inhaltlichen Beschlüssen sind durch den Verfahrensfehler nicht zu erwarten.

Doppelhaushalt genehmigt
Landrat Stephan Santelmann hat den Doppel-Haushalt 2019/2020 der Stadt Bergisch Gladbach genehmigt. 2020 soll die Stadt demnach mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Dadurch kann die Stadt Bergisch Gladbach nach neun Jahren Haushaltssicherungskonzept wieder die eigene Entscheidungsfreiheit über die Finanzen erhalten. „In der Haushaltssicherung gab es zahlreiche Einschränkungen, die von der Kommunalaufsicht vorgegeben wurden und jetzt wegfallen“, so Bürgermeister Lutz Urbach.

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