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GL KOMPAKT September 2016

9 GL KOMPAKT September 2016 Die Zeiten des Umgangs werden dabei durch Vereinbarung oder gerichtlichen Be- schluss geregelt. An diesen haben sich die Eltern auch grundsätzlich zu halten. Dies besonders deshalb, da das Umgangsrecht nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhaltet. Ein Streitpunkt ist häufig, dass der Um- gangsberechtigte den Umgang nicht aus- führen kann. Die Pflichten des betreuenden Elternteils haben sich insoweit insbeson- dere an § 1684 Abs. 2 BGB zu orientieren. Hiernach haben beide Elternteile alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kin- des zum jeweils anderen Elternteil beein- trächtigt oder die Erziehung wesentlich erschwert. Hierzu zählt auch die Verhin- derung des Umgangs mit dem anderen Elternteil. Der Umgangsberechtigte freut sich nun auf den stattfindenden Umgang mit dem Kind und trifft schon Vorbereitungen. Teilweise führen diese auch zu Kosten. Nun wird der Umgang mit dem Kind verhindert. Welche Ansprüche bestehen nun hinsichtlich der nutzlos gewordenen Aufwendungen? Hier muss man im Einzelfall zwischen den jeweiligen Pflichten der beiden Elterntei- le abwägen. Der Fall, der dem Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 21. Juli 2015 zu Grunde lag, bietet hier einige Beispie- le. Der umgangsberechtigte Vater hatte Schadensersatz hinsichtlich verschiedener nicht stattgefundener Umgangstermine geltend gemacht. Schadensersatz erhielt er für die Fahrt- kosten und den Verdienstausfall für einen Umgangstermin, bei dem die Mutter einer Verschiebung aufgrund beruflicher Ver- pflichtungen nicht zugestimmt hatte. Diese Pflicht hätte sie aber nach Ansicht des OLG im konkreten Fall gehabt. Einem anderen Umgangstermin hatte sich das Kind ver- weigert.Auch für die Aufwendungen dieses Termins erhielt der Vater Schadensersatz. Die Mutter habe nicht versucht, auf das Kind einzuwirken. Dies wäre jedoch ihre Pflicht gewesen. Auch als die Mutter nicht gewartet hat, obwohl der Vater telefonisch mitgeteilt hatte, er käme wegen eines Staus zu spät, sprach das Gericht dem Va- ter den Schadensersatz zu. Ist dem einen Elternteil das Warten zumutbar, so muss gewartet werden. Kein Ersatz erhielt der Vater für Aufwen- dungen, die er für Termine machte, bei de- nen die Mutter vorab ankündigte, im Urlaub zu sein. Zwar muss auch bei der Urlaubs- planung Rücksicht genommen werden. Da der Vater aber wusste, dass die Termine nicht stattfinden würden, trifft ihn hinsicht- lich der trotzdem getätigten Aufwendungen ein Mitverschulden. Am besten ist jedoch immer, den Umgang wie vereinbart auszuüben und Änderungen gemeinsam abzusprechen. Wenn der Umgang verhindert wird RECHTSTIPP . Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils – wenn die Eltern sich trennen und scheiden lassen, muss der Umgang mit dem Kind geregelt werden. Benedikt Mecke studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Jahr 2015 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und ist seitdem für die Kanzlei Leonhard & Imig in den Gebieten des Familienrechts und allgemeinen Zivilrechts tätig. Leonhard & Imig Rechtsanwälte Gartenstraße 1 – 51429 Bergisch Gladbach Tel.: 02204 97610 www.anwaelte-bensberg.de Unser Jubiläumsgeschenk Nur gegen Vorlage dieses Gutscheins, gültig bis 30.11. 2016. 7 € Treuerabatt 7 Jahre Tel.: 0220497610

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