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Ist alles zwischen Arbeit und Zuhause ein Wegeunfall?

RECHTSTIPP. Der Wegeunfall – nicht alles zählt dazu. Die Feinheiten erklärt anhand zweier Beispiele.

Barbara De Icco Valentino studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Sie ist seit 2016 Rechtsanwältin. Frau De Icco Valentino ist für die Kanzlei Leonhard & Imig in dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht und Medizinrecht tätig.

Leonhard & Imig
Rechtsanwälte

Gartenstraße 1 – 51429 Bergisch Gladbach
Tel.: (02204) 97 61 0
www.anwaelte-bensberg.de

Einige von Ihnen haben es vielleicht schon mal erlebt und hatten einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit. Der sogenannte Wegeunfall, bei welchem der Verunfallte den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genießt.

Gerne möchte ich anhand zweier Beispiele erläutern, dass nicht alles, was sich auf dem Weg zwischen dem Zuhause und der Arbeit abspielt, auch unter den Wegeunfall fällt.

Das Sozialgericht Stuttgart hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Kläger auf dem Weg von der Arbeit nach Hause sein Mofa an einer Tankstelle tankte. Er wurde auf dem Tankstellengelände von einem anderen Fahrzeug gerammt und dadurch verletzt.

Wegeunfall oder nicht?
Das Betanken des Fahrzeugs stelle eine Vorbereitungshandlung dar, welche grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sei, wie auch das Eiskratzen von der Windschutzscheibe. Etwas anderes könne jedoch gelten – so das Gericht – wenn das Nachtanken unvorhersehbar notwendig geworden sei und der restliche Weg ohne Nachtanken nicht zurückgelegt werden könne. Das SG führte aus, dass der Kläger den restlichen Heimweg (3 Kilometer zwischen Arbeitsstelle und Wohnung) in angemessener Zeit durch Schieben des Mofas hätte zurücklegen können. Zudem sei auch das Aufleuchten der Tankanzeige für den Kläger nicht unvorhersehbar, da dieser habe wissen müssen, wann er das Mofa zuletzt betankt habe und wie viele Kilometer er seither gefahren sei. Es liege somit kein Wegeunfall vor – so das SG Stuttgart.

Versicherungsschutz kann also bestehen, wenn der Tank unvorhersehbar entleert und der restliche Weg ohne Tanken in keiner angemessenen Zeit auf andere Weise zurückgelegt werden kann (durch Umleitungen, Staus etc.).

Über folgenden Fall musste nun das Landessozialgericht Niedersachsen entscheiden: Eine Mutter stürzte auf dem Weg vom Kindergarten ihres Kindes nach Hause, wo auch ihr Heimarbeitsplatz eingerichtet war.

Wegeunfall oder nicht?
Das LSG Niedersachsen sagte nein! Der klassische Arbeitsweg sei zwar um den Kindergartenumweg erweitert worden, Versicherungsschutz bestehe bei einem häuslich eingerichteten Arbeitsplatz allerdings nicht, da ja gerade die typischen Gefahren, welche durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt wären, durch Heimarbeit vermieden würden. Der Weg zum und vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz sei also privat.

Ich hoffe, ich konnte Sie mit den beiden Entscheidungen ein wenig für die Materie sensibilisieren.

Die Entscheidungen sind bei Interesse nachzulesen unter:
  • SG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2018, S 1 U 2825/16
  • LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2018, L 16 U 26/16

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