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Regio

Landesentwicklungsplan ebnet Weg für mehr Gewerbeflächen

Quo vadis, NRW? Das fragte die Landesregierung bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 alle beteiligten Kommunen und auch die Bürger. Im Februar hat die Landesregierung den Abschluss des Verfahrens und den Beschluss des neuen Plans bekannt gegeben.

Mehr Flächen für Wohnraum und Gewerbe, eine leichtere Ausweisung dieser Flächen durch Kommunen, ein Mindestabstand von 1.500 Metern von neuen Windrädern zu Wohngebieten, eine Gleichberechtigung und Stärkung aller sechs Flughäfen im Land und eine Förderung des Rohstoffabbaus im Land unter Beibehaltung des Fracking-Verbots – das sind die großen Eckpunkte der neuen Landesentwicklungsplanung, deren Entwurf bereits im Vorfeld von Umweltschützern und auch Landwirtschaftsverbänden kritisiert wurde: Anders als früher geplant wurde keine Restriktion bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen verankert. Den sogenannten „Flächenverbrauch“ hatte die frühere rot-grüne Landesregierung auf neun Hektar pro Tag beschränken wollen. Verbände wie der Rheinische Landwirtschaftsverband hatten sogar ein Limit von fünf Hektar pro Tag gefordert.

Zum Vergleich: Nach Angaben des NRW-Umweltministeriums werden derzeit bundesweit täglich etwa 66 Hektar Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen beansprucht, wobei dieser Wert im Rahmen der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ aus dem Jahr 2016 bis zum Jahr 2030 auf täglich 30 Hektar bundesweit reduziert werden soll. Allein in NRW werden täglich 10 Hektar Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt, deren Anteil rund 23,5 Prozent der Landesfläche ausmacht.

Bereits im April 2018 hatte die NRW-Landesregierung angekündigt, den von der Vorgängerregierung aufgestellten Landesentwicklungsplan zu ändern, um insbesondere kleinen Orten im ländlichen Raum leichter Firmenansiedlungen und die Ausweisung neuer Wohngebiete zu ermöglichen. Erklärtes Ziel von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart war es, den „Wohnungsrückstand“ im Bundesvergleich aufzuholen.

Eine Aufwertung sieht der neue Landesentwicklungsplan auch für die sechs Flughäfen im Land vor, die nun allesamt als „landesbedeutsam“ gelten. So sollen die Airports Paderborn, Weeze und Dortmund künftig auf Augenhöhe mit Köln, Düsseldorf und Münster betrachtet und in der Entwicklung unterstützt werden.

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