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Neue Gesichter, neue Mehrheiten, neue Ausschüsse

Die Wahlen sind vorbei, nun fängt die politische Arbeit an: Auftakt der zehnten Ratsperiode der Stadt Bergisch Gladbach war die konstituierende Ratssitzung am 10. November 2020 – der Bergisch Gladbacher Stadtrat tagte zum ersten Mal nach der Kommunalwahl.

Die Ratssitzung fand – wie bereits die letzte Zusammenkunft des alten Rates – im großen Theatersaal des Bürgerhauses Bergischer Löwe statt. Als „rechtlich vorgesehenes Gremium einer öffentlich-rechtlichen Institution“ konnte die Bürgervertretung ohne Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung tagen. Das Ratsbüro hatte in Abstimmung mit dem städtischen Arbeitsschutz ein Hygienekonzept erstellt. Die Ratsmitglieder saßen an Einzeltischen; im ganzen Gebäude herrschte Maskenpflicht, auch während der Sitzung.

Gleich zu Beginn wurde Bürgermeister Frank Stein durch den Altersvorsitzenden Rolf-Dieter Schacht ins Amt eingeführt und vereidigt. In seiner kurzen Antrittsrede appellierte das neue Stadtoberhaupt an alle Ratsfraktionen, nicht das Trennende zu betonen, sondern das Gemeinsame zu suchen: „So wichtig der Diskurs ist, am Ende der Diskussion muss entschieden werden. Wenn uns das gelingt, dann werden es gute fünf Jahre für unsere Stadt.“

Anschließend erfolgte die Verpflichtung der 56 Ratsmitglieder, sechs weniger als in der alten Besetzung. Dies hängt mit der geringeren Anzahl von Überhangmandaten gegenüber der Kommunalwahl 2015 zusammen. Dem neuen Rat gehören 19 Frauen und 37 Männer an; 27 Ratsmitglieder sind zum ersten Mal dabei. Es gibt sieben Fraktionen: CDU (20 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (16), SPD (10), FDP (3), AfD (3), Bürgerpartei GL (2) und Freie Wähler (2). Die drei Fraktionen Bd90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und halten in dieser Konstellation mit 29 Sitzen die Stimmenmehrheit im Rat.

Auch drei stellvertretende Bürgermeister wurden in der konstituierenden Ratssitzung gewählt. Sie unterstützen Frank Stein insbesondere in seinen repräsentativen Aufgaben. Die Wahl fiel auf Anna Maria Scheerer (Bd90/Die Grünen), Josef Willnecker (CDU) und Michael Zalfen (SPD).

Große Mathematik erforderte dann die Bildung der neuen Ausschüsse. Das Verhältniswahlsystem nach Hare-Niemeyer ist die Berechnungsgrundlage. Die Fraktionen können aber auch Wahlvorschläge für die Ausschussbesetzungen einreichen. So wurde ein einheitlicher Wahlvorschlag zur Abstimmung gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Die Ausschüsse sollen die Arbeit des Rates durch ihre Vorberatung unterstützen und haben teilweise als Fachausschüsse auch Entscheidungskompetenz. Als ordentliche Mitglieder der Ausschüsse kann der Rat auch sachkundige Bürger bestellen, die nicht dem Rat angehören, sondern durch die Fraktionen benannt werden. In der konstituierenden Sitzung wurden diese ebenfalls gewählt und vereidigt.

Die Fraktionen hatten bereits zuvor ihre Vorsitzenden benannt: Es sind Dr. Michael Metten (CDU), Theresia Meinhardt und Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus W. Waldschmidt (SPD), Jörg Krell (FDP), Fabian Schütz (AfD), Frank Samirae (Bürgerpartei) sowie Dr. Benno Nuding (FW).


Informationen zur Zusammensetzung des Rates und seiner Gremien sowie zu allen Rats- und Ausschuss-Sitzungen sind stets aktuell im Internet abrufbar:
www.bergischgladbach.de/ratsinformationssystem.aspx

In Bergisch Gladbach wird es in der kommenden Ratsperiode die folgenden Ausschüsse geben:

  1. Hauptausschuss
  2. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  3. Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann
  4. Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW
  5. Rechnungsprüfungsausschuss
  6. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
  7. Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft
  8. Ausschuss für den Stadthausneubau
  9. Planungsausschuss
  10. Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität
  11. Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung
  12. Wahlprüfungsausschuss
  13. Wahlausschuss
  14. Umlegungsausschuss

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