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Testament nicht mehr auffindbar

RECHTSTIPP. Bald beginnt wieder die Reisezeit.

Benedikt Mecke studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Im Jahr 2015 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und ist seitdem für die Kanzlei Leonhard & Imig in den Gebieten des Familienrechts und allgemeinen Zivilrechts tätig.

Leonhard & Imig
Rechtsanwälte

Gartenstraße 1 – 51429 Bergisch Gladbach
Tel.: (02204) 97 61 0
www.anwaelte-bensberg.de

Sollte im Rahmen Ihres Urlaubes (oder aus anderen Gründen) Ihr Flug annulliert werden oder erheblich verspätet sein, stehen Ihnen unter Umständen Ausgleichsansprüche nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung zu. Diese belaufen sich auf einen Betrag zwischen 250 Euro und 600 Euro pro betroffenem Passagier. Hierbei kommt es unter anderem auf die Entfernung zwischen Abflugs- und Zielflughafen an.

Darüber, wonach sich die Entfernung richtet, hatte im Februar 2019 das Landgericht Frankfurt zu entscheiden. Hierbei ging es um einen Fall, bei dem ein Flug von Miami nach Frankfurt gebucht wurde. Dieser Flug sah allerdings einen Zwischenstopp in Lissabon vor. Die Verspätung bei der Ankunft resultierte aus dem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Flug von Lissabon nach Frankfurt, während der Flug von Miami nach Lissabon ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Insoweit entschied das Landgericht Frankfurt entgegen der Entscheidung der Vorinstanz und im Sinne des Verbrauchers, dass es maßgeblich auf die Entfernung von Frankfurt nach Miami ankommt. Entsprechend erhielt die Klägerin 600 Euro zugesprochen. Die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage zeigt sich bereits darin, dass das Landgericht die Revision zugelassen hat.

Gleichfalls im Februar 2019 gab es ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs. Hierbei äußerte sich der BGH zu der Position der Rechtsanwaltskosten. Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gab es bislang unterschiedliche Rechtsauffassungen innerhalb der Rechtsprechung. Wenn der Fluggast die Fluggesellschaft vor Beauftragung des Rechtsanwaltes nicht selbst zur Zahlung aufgefordert hat, die Airline diesen aber nicht ordnungsgemäß über die bestehenden Rechte gemäß der EU-Verordnung informiert hat, ergingen unterschiedliche Entscheidungen.

Der Bundesgerichtshof hat es nunmehr als erforderlich angesehen, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, wenn die entsprechende Information durch die Fluggesellschaft nicht erteilt worden ist. Damit dürfte der Streit, ob man in diesem Fall Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gegenüber der Fluggesellschaft hat, erledigt sein und die Frage danach mit „Ja“ zu beantworten sein.

Ob Sie im konkreten Fall einen Anspruch (und wenn ja in welcher Höhe) durchsetzen können, kann Ihnen Ihr Anwalt in einem persönlichen Gespräch erläutern. In einigen Fällen können so Ansprüche durchgesetzt werden, die bei pauschaler Betrachtung, wie sie von einigen „Dienstleistern“ vorgenommen werden, als nicht erfolgsversprechend angesehen werden.

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