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Wahlen und Werbung – Was in der Stadt erlaubt und verboten ist

KOMMUNALPOLITIK. „Bestenfalls wird man von der Masse der Wahlplakate nicht erschlagen“, so sagen die einen. „Ich bin froh, umfassend informiert zu werden“, argumentieren die anderen. Wo aber ist die Grenze und was ist strikt verboten? GL KOMPAKT ist der Sache nachgegangen.

VON HANS-WERNER KLINKHAMMELS

Plakate mancher Parteien und Bewerber findet man bereits seit einiger Zeit an Bäumen und Laternen, an Zäunen und Mauern. Seit dem 26. Juni
ist das erlaubt. Das sagt die Sondernutzungssatzung der Stadt. Die sagt aber auch, dass die Plakate zwei Wochen nach der Wahl wieder entfernt sein müssen. Es gibt keine Flächenbegrenzung, Standortfreigabe oder einen Genehmigungsvorbehalt. Voraussetzung: Das Plakat muss hoch genug hängen, damit sich niemand daran stößt und es darf zu keiner Sichtbehinderung im Straßenverkehr kommen.

Und natürlich gibt es auch hier Ausnahmen zur Regel: Es dürfen keine Kanaldeckel zugebaut werden und Wahlwerbung an Verkehrszeichen ist ebenfalls untersagt. Gänzlich wahlwerbefrei sollen der Kreisel Schnabelsmühle und das Rathaus bleiben. Verboten ist Wahlwerbung vor den Direktwahlbüros in der Stadtmitte, Refrath und Bensberg ab dem 30. August und im unmittelbaren Zugang zum Wahllokal am Wahltag. Zuständig für die Einhaltung der Vorschriften ist der städtische Außendienst, die Stadtwacht.

Das gilt übrigens nicht nur für Plakate. Auch Lautsprecherdurchsagen am Wahltag vor dem Wahlbüro sind untersagt. Zudem darf eine Veröffentlichung von Wahlprognosen oder Umfragen am Wahltag erst nach 18 Uhr erfolgen.

Ganz besonders muss sich ein Amtsinhaber in Acht nehmen. Für einen Bürgermeister beispielsweise gilt das Gebot der Zurückhaltung und Neutralität im Amt. Er darf also in seinem Amt keine Wahlwerbung für seine Partei machen. Sehr wohl darf er aber im Rahmen einer Wahlveranstaltung seiner Partei für seine Partei sprechen.

Und Achtung: Auch Anti-Werbung ist erlaubt, Werbung also, die eine andere Partei nicht gerade im besten Licht stehen lässt. Das hat aber auch seine (moralischen und ethischen) Grenzen und wirkt sich nicht unbedingt vorteilhaft für den Antiwerbenden aus.

Seien wir also gespannt, inwieweit die Parteien im Bundestagswahlkampf auf den letzten Metern ihre Masken fallen lassen oder ob sie sich tatsächlich an die Vorschriften in Bergisch Gladbach halten.

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