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Was macht die Bundestagswahl mit der Kommunalpolitik?

KOMMUNALPOLITIK. GL KOMPAKT hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern das Ergebnis der Bundestagswahl Auswirkungen auf die kommunale Politik haben wird. Ein Ergebnis der Wahl am 26. September gab es zum Redaktionsschluss noch nicht.

Klaus Waldschmidt, SPD
Dr. Michael Metten, CDU
Maik Außendorf, Grüne
Jörg Krell, FDP

VON HANS-WERNER KLINKHAMMELS

Die Kommunalpolitiker in Bergisch Gladbach sind sich nur in einer Sache einig: Die Bundestagswahl wird Auswirkungen auch auf die Politik vor Ort haben. Hier ihre Antworten:

Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, ist sich sicher: „Sollten die Wählerinnen und Wähler der SPD Regierungsverantwortung übertragen, wird sozialdemokratische Bundespolitik auch spürbaren Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunalpolitik in Bergisch Gladbach haben.“ Wohnraum werde wieder bezahlbar werden, gerechte Einkommen und ein Mindestlohn von zwölf Euro seien zu erwarten sowie die Kindergrundsicherung. Das alles werde zu Entlastungen der kommunalen Kasse führen.

Für Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist es eine wichtige Richtungswahl. „Allerdings sind die unmittelbaren Auswirkungen des Bundestagswahlergebnisses auf die Kommunalpolitik meist eher gering. Erst wenn die neue Regierung sich gebildet hat, der Koalitionsvertrag steht und die ersten Entscheidungen getroffen werden, wird es die eine oder andere Auswirkung auf die Kommunalpolitik geben.“ Er selbst rechnet wegen langwierigen Koalitionsverhandlungen mit ersten Auswirkungen erst ab Sommer 2022.

Maik Außendorf, Fraktionsvorsitzender der Bergisch Gladbacher Grünen, sieht das eher pragmatisch. „Wenn ich für den Bundestag gewählt werde, kann ich allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr für die Bergisch Gladbacher Fraktion arbeiten. Schön wäre aber auch in Berlin eine Koalition mit grüner Beteiligung. „Wenn im Bund Fördermittel für Fahrräder forciert werden und der ÖPNV gestärkt wird, hat das natürlich Auswirkungen auf kommunalpolitische Entscheidungen“, sagt er.

Jörg Krell, Sprecher der FDP-Fraktion, will sich nicht an Spekulationen beteiligen, hat jedoch Erwartungen an die neue Regierung, egal in welcher Koalition sie sich zusammenfindet: ein klares Programm zur Digitalisierung der Verwaltung, eine durchgreifende Reform des Bildungswesens, ein radikaler Abbau der Bürokratisierung sowie ein umfassendes Programm zum Klimaschutz. „Diese vier Initiativen werden auch der Kommunalpolitik einen neuen, dringend notwendigen Schub geben“, so der Fraktionschef.

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